Das grosse Feilschen

Finanzen Ob bei Kunstkäufen, der IT oder bei der Büroeinrichtung: Das Stadtparlament hat die geplanten Ausgaben der Stadt Winterthur für das nächste Jahr genau unter die Lupe genommen und den Rotstift angesetzt. In der Budgetdebatte vom vergangenen Montag haben die Parlamentarierinnen und Parlamentarier die Ausgaben in der Erfolgsrechnung um 1,55 Millionen Franken gekürzt und um eine weitere Million Franken bei der Investitionsrechnung. Dabei wird es aber nicht bleiben. Bis zum Ende der Sitzung wurden erst 17 der insgesamt 49 Budgetänderungen behandelt. Das grosse Feilschen geht am Montag, 8. Dezember, weiter.

Ausgeglichen oder rot?

Grundlage der Diskussion war das im September präsentierte städtische Budget 2026, das mit einem Plus von 113,8 Millionen Franken rechnet. Trotz dem positiven Ergebnis sorgte es bei den Parteien für gemischte Gefühle. «Wenn man die Verpackung anschaut, sieht das hübsch aus, aber wenn man das Päckli dann auspackt, ist man enttäuscht. Das operative Ergebnis ist tiefrot», sagte etwa Samuel Kocher von der GLP. Das operative Defizit beträgt rund 26,5 Millionen Franken. Es war ein einmaliger Sondereffekt, der das Budget in den grünen Bereich gehoben hat. Die Neubewertung der städtischen Liegenschaften hat eine einmalige Wertzunahme von rund 140 Millionen Franken zur Folge. SP und Grüne sahen das anders und betonten, das Budget sei trotz operativem Defizit ausgeglichen. So erfolgte die Rückerstattung der Versorgertaxe, rund 40 Millionen Franken, bereits 2025 statt 2026. Diese Einnahmen fehlen nun im Budget.

GLP als Zünglein an der Waage

Dann begann das grosse Feilschen um einzelne Budgetposten, wobei die Bürgerlichen für einmal eine Mehrheit im Rat hatten. EVP und GLP trugen den Rotstift mit und standen meist auf gleicher Seite mit SVP und FDP. Die SP und die Grünen wurden überstimmt. Das sei erfrischend, da es bei Verkehrsfragen meist andersherum sei, fand Mitte-Parlamentarier Andreas Geering. Die SP machte von Anfang an klar, dass sie bei den Kürzungen nicht mitmache und keine der Anträge unterstütze. Ähnlich klang es bei den Grünen. Es gab zwei Ausnahmen: Das Sommertheater und die Wirtschaftsförderung. Beim Amt für Stadtentwicklung setzte sich ein Kompromiss der Grünen durch. Statt 250 000 Franken, wurde das Budget um 100 000 Franken gekürzt. Bei der geplanten Öffnung des Sommertheaters scherte die EVP auf die linke Ratsseite aus und unterstützte die Sanierungspläne der Bühne. Doch es änderte nichts. Die bürgerliche Mehrheit beschloss, den Betrag von 740 000 Franken aus dem Budget zu streichen. Man wolle keinen Schnellschuss, fand Romana Heuberger von der FDP. Bevor Wände niedergerissen würden, brauche es eine Bedürfnisabklärung und ein Konzept. «Wir wollen keinen Musikpavillon wie am Merkurplatz», sagte sie. Das Zünglein an der Waage war die GLP. Diese wirkte hin und hergerissen, liess sich aber nicht mehr umstimmen. «Es gibt einfach zu viele offene Fragen», sagte Markus Nater. Er befürchtete, dass mit dem Abriss Fakten für die Nutzung geschaffen werden, noch bevor ein Konzept vorliege. Das Parlament sprach sich knapp mit 28 zu 26 Stimmen gegen die Sanierung des Theaters im 2026 aus. «Das ist eine traurige Nachricht für die Bevölkerung von Winterthur», sagte Stadtrat Kaspar Bopp. Man habe nun ein baufälliges Theater, das nicht genutzt werden könne. Weil somit auch keine Synergien mit der Baustelle am Stadtgarten genutzt werden können, werde das Projekt sicher teurer.

Anstieg bremsen

Das Wachstum des Verwaltungsapparats war den Bürgerlichen ein Dorn im Auge. Die Verwaltung wachse im Vergleich zur Bevölkerung unverhältnismässig stark. Der Personalaufwand erhöht sich gegenüber dem Vorjahresbudget um 23,8 Millionen Franken. 75 neue Stellen sollen geschaffen werden. «Das ungebremste Ausgabenwachstum muss ein Ende haben», war denn oft die Begründung bei einem Kürzungsantrag von FDP, SVP und der Mitte. Insofern könne man auch nicht von Kürzen oder Sparen sprechen, fand FDP-Parlamentarier Raphael Tobler. «Wir bremsen nur ein wenig das Wachstum der Ausgaben und der Verwaltung.» Auch die SVP kündigte bereits zu Beginn der Budgetdebatte an: «Wir werden Anträge unterstützen, die den Anstieg bremsen», sagte Christian Hartmann. Stadtrat und Finanzvorsteher Kaspar Bopp erklärte, das Wachstum falle grossmehrheitlich auf den Bereich Schule zurück. «Es ist getrieben von der Anzahl Schülerinnen und Schülern und nicht von der Bevölkerung», so Bopp.

Nicht ohne Strategie

Die SP und die Grünen machten sich erfolglos im Bereich Kultur stark. Ihr Antrag, das Budget bei den Kunsteinkäufen wieder um 30 000 Franken anzuheben, scheiterte. «Für die Stadt ist das ein kleiner Beitrag, aber für die lokalen Kunstschaffenden ist er einschneidend», sagte Gabi Stritt. Der Betrag für Kunstkäufe durch die Stadt wurde im Vergleich zum Budget 2025 halbiert. Auch der Versuch, das Budget für Kulturbeiträge um 50 000 zu erhöhen, wurde abgelehnt. «Damit sollen die massiven Kürzungen von 749 000 im Jahr 2022 auf 609 000 Franken im Jahr 2026 zumindest teilweise abgefedert werden», hiess es von der SP dazu. Einen Dämpfer gab es aber auch für die städtische IT. Von den fünf beantragten Stellen (700 000 Franken) wurde nur eine bewilligt. «Bei der IT hinken wir zehn Jahre hinterher», sagte Bopp, fand damit aber nur bedingt Gehör. Dass die Informatikdienste der Stadt einen Nachholbedarf hätten, das räumten auch die Bürgerlichen ein. «Zuerst wollen wir aber eine IT-Strategie sehen», sagte Christian Hartmann. Noch ist beim Budget 2026 das letzte Wort nicht gesprochen. Die Konten des Tiefbauamts, der Schule oder des Sportamts werden am Montag, 8. Dezember diskutiert.

Sandro Portmann